Athen umschifft nächste Klippe
Sonntag, 21. Oktober 2012
Troika-Sparpaket geschnürt
Athen umschifft nächste Klippe
von Annika Willert
Griechenland bleibt auf Sparkurs: Das Tauziehen um das neue Troika-Sparpaket ist beendet. Die Regierung und die internationalen Gläubiger sind sich einig bei den Reformauflagen. Im Kampf gegen Steuerflucht und schwindende Einnahmen fährt Athen harte Bandagen auf. Sämtliche Finanzbeamte vom Abteilungsleiter aufwärts werden ausgetauscht.
Das neue griechische Sparpaket, die Voraussetzung für weitere Hilfskredite, ist laut einem Zeitungsbericht unter Dach und Fach. Das Reformprogramm sei bereits mit der Geldgeber-"Troika" ausgehandelt worden, berichtet die Zeitung "To Vima". Es sei den europäischen Staats- und Regierungschefs auf dem EU-Gipfel in der vergangenen Woche bekannt gewesen. Zuletzt hatte es innerhalb der Athener Regierungskoalition Streitigkeiten wegen einzelner Punkte des Programms gegeben.
Der größte Teil des Pakets im Volumen von 13,5 Mrd. Euro, welches das schuldengeplagte Griechenland mit seinen Geldgebern von der Europäischen Union, der Europäischen Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) ausgehandelt hat, betrifft Einsparungen im öffentlichen Sektor und bei den Rentnern. Auch die Steuerschraube wird weiter angezogen, vor allem für Freiberufler.
Geplant sind laut dem Zeitungsbericht Gehaltskürzungen für Staatsdiener, die nicht nach dem einheitlichen Angestelltentarif besoldet sind. Zulagen für Beamte werden gestrichen. Bei den öffentlichen Betrieben, die ohnehin privatisiert werden sollen, werden die Gehälter an diejenigen der Staatsdiener angeglichen. Das heißt in der Praxis, dass dort künftig niemand mehr als 1900 Euro brutto monatlich verdienen wird. Starke Einschnitte gebe es auch im Bildungssektor, wo Stellen vor allem in der Verwaltung eingespart werden.
Abschließende Gespräche laufen
Die vereinbarte Rentenreform sieht laut "To Vima" unter anderem ein Renteneintrittsalter von 67 Jahren vor. Eine Frühverrentung soll deutlich später möglich sein als bisher. Die Gesamtrente wird um 3 bis 12 Prozent, in manchen Fällen sogar um knapp ein Viertel gekürzt.
Noch offene Fragen, die bis zur seit Wochen geplanten Vorlage des "Troika"-Berichts geklärt werden müssen, betreffen den Kündigungsschutz und verlängerte Arbeitszeiten. Trotz der Widerstände der beiden kleineren Koalitionsparteien, der sozialistischen Pasok und der Demokratischen Linken, geht man in Athen davon aus, dass auch dieser Teil des neuen Maßnahmenpakets bis Ende kommender Woche mit der Troika abschließend verhandelt ist. Für Sonntagmittag war dazu ein Treffen der zuständigen Minister mit Premier Antonis Samaras angesetzt.
Radikalkur für den Fiskus
Im Kampf gegen die Steuerflucht und schwindende Einnahmen kündigte Griechenland derweil an, hart durchzugreifen. Nach Angaben griechischer Medien hat das Finanzministerium eine Gesetzesnovelle im Parlament eingebracht, die unter anderem die Ablösung sämtlicher Finanzbeamter, der Zollbeamten und der Steuerfahnder vom Abteilungsleiter aufwärts vorsieht. Die Beamten werden mit Inkrafttreten der Novelle von ihren Pflichten entbunden.
Die neuen Führungskräfte sollen vom Finanzminister auf ihre Posten berufen werden. Ihre Amtszeit dauert ein Jahr und kann höchstens zweimal erneuert werden. Alle drei Monate sollen ihre Leistungen bewertet werden. Bei Verfehlung des Einnahmeziels können sie abgelöst werden.
Die Gesetzesnovelle sieht außerdem die beschleunigte Bildung einer neuen Kontrollinstanz zur Bestätigung und Zwangsvollstreckung ausstehender Schulden gegenüber dem Staat vor. Eigentlich sollte diese Behörde, die als Speerspitze im Kampf gegen die Steuerhinterziehung gedacht ist, bereits Anfang des Jahres stehen.